Artikel 13



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Untergang der Internet-Plattformen?

26.04.2019 - Heute vor genau einem Monat hat das EU-Parlament über die europäische Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive der Einführung sogenannter Uploadfilter, hat sich das europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Digitalwirtschaft, Journalisten und Urhebern gestellt.

Die neue europäische Urheberrechtsverordnung verlangt, dass jeder Inhalt vor seiner Veröffentlichung auf Herz und Nieren geprüft wird, er durchläuft also einer Urheberrechtskontrolle. Sobald es eine Copyright-Verletzung gibt, oder vermutet wird, wird das Hochladen des jeweiligen Inhaltes verhindert. Dieses Vorhaben passiert mittels Upload-Filtern, die es so eigentlich noch gar nicht auf dem Markt gibt. Diese Entscheidung ist eine ignorante Vorgangsweise der EU-Verhandler und ein niederschmetternder Einschnitt in die österreichische und auch europäische Branche. Plattformen in Europa sind nun stark gefährdet, nicht zu vergessen, dass internationale Plattformen sich jetzt vollständig aus dem europäischen Markt zurückziehen werden.

Ist das der Untergang von Internet Plattformen? Vielleicht!
In jedem Fall ist es eine Katastrophe für den Standort. Meiner Meinung nach ein absolutes No-Go für viele Branchen in Österreich, vor allem in der digitalen Welt. Während der letzten zweijährigen Diskussion hat der europäische Gesetzgeber viele Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders – nämlich Legislaturperioden übergreifend – gehen kann.

Einzig und allein Plattformen, die weniger als 10 Millionen Euro im Jahr umsetzen, weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat oder jünger als drei Jahre alt sind werden aus diesem Urheber-Witz ausgenommen. Für Start-Ups ein erneuter Tiefschlag. Nach drei Jahren ist hier gerade mal die Aufbauphase überstanden.

Letztendlich muss auch gesagt werden, dass es zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Technologie gibt, welche die Nutzungsrechte live abfragt. Hier werden natürlich die großen Konzerne, weswegen diese Verordnung entstanden ist, bestimmt eine Lösung finden – mit Geld lässt sich alles machen – auf der Strecke bleiben europäische Alternativen, die es noch schwerer haben werden.

Jeder der einmal in einem Interessensausgleich involviert war, weiß wie schwer es ist sich gemeinsam zu einer Entscheidung durchzuringen. Daher wünsche ich mir einfach mehr Vertreter mit wirtschaftlichem Verständnis für Start-Ups sowie Klein- und Mittelbetriebe.

Deswegen macht umso mehr von eurem Wahlrecht am 26.05. gebrauch. Dann haben wir die Möglichkeit wieder unsere Vertreter ins europäische Parlament zu wählen. 

Auf zur Wahl am 26.05!



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